Ist das Dritte Modernisierungsgesetz Bayern mit der UVP-Richtlinie vereinbar?

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit dem Dritten Modernisierungsgesetz Bayern und den darin enthaltenen Änderungen der Vorschriften zur UVP-Pflicht von Vorhaben zur weiteren Erschließung des bayerischen Alpenraums, insbesondere für den Skitourismus. Diese Änderungen folgen dem generellen Trend, den Kreis potenziell UVP-pflichtiger Vorhaben zu verringern. In bestimmten Fällen mag dies im Zuge von Überlegungen zu Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung gerechtfertigt sein. Bei den hier in Rede stehenden Anlagen zur weiteren Erschließung des Alpenraums für den Skitourismus ist die Einengung der UVP-Pflicht jedoch sehr kritisch zu beurteilen. Sie ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht EU-rechtskonform. Es fehlt insbesondere an der notwendigen Begründung, die auf das fehlende Potenzial derartiger Projekte für erhebliche Umweltauswirkungen abstellen müsste. Auch die Vereinbarkeit mit den Zielen der Alpenkonvention und der EU-Wiederherstellungs-Verordnung steht in Frage. Die besondere Sensibilität des Alpenraums und der fortschreitende Klimawandel, der die ökologische Sensibilität und das Risikopotenzial für Naturgefahren in den Alpen weiter erhöht, begründen vielmehr ein besonderes Konfliktpotenzial derartiger Vorhaben. Aufgrund dieser Sachverhalte ist ein öffentliches Zulassungsverfahren mit UVP in höchstem Maß gerechtfertigt. Bemühungen zur Planungsbeschleunigung sollten sich auf andere Vorhaben konzentrieren.