Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Abstract

Mit dem Referentenentwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundesverkehrsministeriums verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen. Zwar enthält der Entwurf einzelne sinnvolle Ansätze, etwa zur Digitalisierung von Verfahren. Insgesamt birgt er jedoch erhebliche Risiken für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Die UVP-Gesellschaft hat sich intensiv an der Erarbeitung einer gemeinsamen Stellungnahme mehrerer Umwelt- und zivilgesellschaftlicher Organisationen beteiligt und sich damit aktiv in den laufenden Gesetzgebungsprozess eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem weitreichende Ausnahmen von der Pflicht für Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Aufwertung zahlreicher Vorhaben zu Maßnahmen von „überragendem öffentlichen Interesse“ sowie die Möglichkeit vorzeitigen Baubeginns mit teils irreversiblen Eingriffen in Natur und Landschaft vor. Dies würde zentrale Vorsorgeinstrumente schwächen und die Rechts- und Planungssicherheit gefährden. In der Stellungnahme wird zugleich aufgezeigt, dass eine Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben möglich ist, ohne Umwelt- und Naturschutz auszuhöhlen – etwa durch digitalisierte Verfahren, frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und eine stärkere Unterstützung der Vollzugsbehörden.